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1. Geltung
Die HIGHLIGHT Verlagsges. mbH (nachstehend "Verlag" oder "HIGHLIGHT") liefert an den Kunden u. a. Druckwerke (ab hier Waren oder Produkte genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und den der jeweiligen Ware beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen, auch soweit sie mit Rechtsvorgängern des Verlages zustande gekommen sind. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen Letztere diesbezüglich vor. Für Lieferungen an Händler gilt ergänzend die Verkehrsordnung vom 31.08.1989.
2. Teilnehmer
HIGHLIGHT schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der HIGHLIGHT angenommen wurde, ist die HIGHLIGHT binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
HIGHLIGHT liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die HIGHLIGHT nachträglich erkennen, dass sich bei der HIGHLIGHT ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Kunde hiervon umgehend informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die HIGHLIGHT Verlagses. mbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die HIGHLIGHT Verlagses. mbH zustande. Die HIGHLIGHT wird den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der HIGHLIGHT zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Deutschen Post AG oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der HIGHLIGHT Verlagses. mbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.- beträgt.
Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die HIGHLIGHT ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an die HIGHLIGHT zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet. Der Kaufpreis sowie die Nebenkosten werden nach Prüfung der Rücksendung per Verrechnungsscheck/Banküberweisung erstattet.
Brief/Paket:
HIGHLIGHT Verlagsges. mbH
Braugasse 2
59602 Rüthen
Tel.: +49-2952-97 59 200
Fax: +49-2952-97 59 201
4.4 Das Widerrufsrecht besteht nur für ungenutzte Waren
4.5 Die HIGHLIGHT Verlagses. mbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
5. Lieferungen und Preise
Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Empfängers. Die Preise gelten ab Verlag, eklusiv Porto und Verpackung, inlusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.1. Die Preisangaben sind in EUR und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Festlegung der auf der Homepage angegebenen Preise erfolgen, ist die HIGHLIGHT Verlagses. mbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist die HIGHLIGHT Verlagses. mbH aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
5.2 Die Pauschale für Porto und Verpackung beträgt EUR 2,20 für einen Bestellwert bis EUR 10,- und EUR 2,50 für einen Bestellwert bis EUR 20,- und enthält die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Bestellungen über EUR 25,- erfolgen versandkostenfrei. Bezüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Erhöhung ist auf oben Punkt 5.4. zu verweisen.
5.3. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrift oder Kreditkarte. Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland durch die Deutsche Post AG oder Spring).
5.4 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung- und Versandpauschale, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte die HIGHLIGHT Verlagses. mbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die HIGHLIGHT Verlagses. mbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Verlags wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.
8. Eigentumsvorbehalt
An den gelieferten Waren behält sich HIGHLIGHT bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von HIGHLIGHT in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an HIGHLIGHT ab. Die voranstehenden Sätze eins bis drei gelten auch für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.
9. Gewährleistung
Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln wird HIGHLIGHT nach Wahl des Kunden diese beseitigen oder eine neue Ware liefern. Sollte dem Verlag die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen nach zwei Jahren.
10. Haftungsbeschränkung
HIGHLIGHT haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von HIGHLIGHT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HIGHLIGHT beruhen. HIGHLIGHT haftet ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HIGHLIGHT oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HIGHLIGHT beruhen. Das Gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung. Liegt nur leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, wobei diese Beschränkung sich auch auf die persönliche Haftung der Leute von HIGHLIGHT und ihrer Erfüllungsgehilfen und deren Leute begrenzt.
11. Verwendung, Inhalt
HIGHLIGHT ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. HIGHLIGHT gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
12. Nutzungsumfang und Urheberrechte
Gedruckte Werke darf der Kunde im Rahmen des Urheberrechtes benutzen. HIGHLIGHT behält sich alle darüber hinausgehenden Rechte vor. HIGHLIGHT räumt dem Kunden an gelieferten Druckwerken ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein.
13. Datenschutz
HIGHLIGHT erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in den Rechnersystemen des Verlages sowie auch bei externen Rechenzentrumsdienstleistern. Aktuelle Informationen über diese Daten erfahren Sie direkt bei der HIGHLIGHT Verlagsges. mbH, Braugasse 2, 59602 Rüthen oder können Sie in unserem Datenschutzhinweis nachlesen. HIGHLIGHT gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
14. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Rüthen. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Warstein. HIGHLIGHT kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.
HIGHLIGHT Verlagsges. mbH
Braugasse 2
D-59602 Rüthen
Tel.: 02952-97 59 200
Fax: 02952-97 59 201
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Markus Helle
Bankverbindung:
Kto. Nr. 13 123 800
Volksbank Lippstadt
BLZ 416 601 24
Registergericht Arnsberg HRB 3027
USt. ID: DE 192999646
St.Nr. 330 5720 0794
Stand: 15. August 2006
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